"Erfolg ist, Gesellschaft zu gestalten"

Über direkte Demokratie, politische Bildung und neue Spielregeln diskutierten kürzlich bei einer Veranstaltung des Katholischen Bildungswerkes Salzburg die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Radlegger. "Um der Politikverdrossenheit vor allem bei jungen Menschen entgegenzuwirken, werden Reformen gemacht, um die Bürger wieder an die Politik heranzuführen. So sollen zum Beispiel Bürgermeisterdirektwahlen, das Vorzugsstimmensystem oder auch das neue Modell der Bürgerabstimmungen in der Stadt Salzburg wieder etwas Einflussnahme zurückgeben", erläutert Stainer-Hämmerle. Allerdings dürfe zum Beispiel ein Volksbegehren nicht von Parteien missbraucht werden.

Dazu meinte Radlegger: "Damit direkte Demokratie funktioniert, bedarf es bestimmter Kriterien, wie zum Beispiel objektive Information über die Sachlage." Zudem müssten bei den Parteien selbst demokratische Spielregeln eingeführt werden, kritisiert Radlegger. Stainer-Hämmerle betreibt selbst politische Bildung auf allen Ebenen. In Schulen etwa stehe praktisches Lernen durch Beteiligung an einer "Schuldemokratie" am Programm. Neben dem theoretischen Wissen über Staatsbürgerkunde brauche es auch Know-how über politisches Handeln, beispielsweise wie Interessen transportiert werden. Allerdings müssten dies die Direktoren auch zulassen.

Auf die Frage, welche Voraussetzungen man als Politiker brauche, meint Stainer-Hämmerle: "Grundsätzlich muss ein Politiker keine bestimmten Voraussetzungen haben - das Parlament sollte ein Querschnitt der Bevölkerung sein." Es müsse aber auch über "Exit-Strategien" von Politikern gesprochen werden, denn: "Wenn der Sessel gerettet ist, dann ist die Begeisterung weg. Erfolg in der Politik ist nicht seine Position zu halten, sondern Gesellschaft zu gestalten", so die Politologin.